AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

von QuisisanaMed® GmbH
Widenmayerstrasse 17
80538 München
info@nutrisana-test.de
www.nutrisana-test.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung und Vermittlung von Genanalysen durch QuisisanaMed® GmbH, Stand: 01.10.201

 

I. Allgemeines

  1. Die QuisisanaMed® GmbH gehört zu einem Netzwerk aus medizinischen Labors, das für die Vermittlung und Logistik zur Durchführung genetischer Analysen zuständig ist.
  2. Leistungsumfang ist ausschließlich die Vermittlung gentechnischer Analysen.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche, auch zukünftige Leistungen der QuisisanaMed® GmbH. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  4. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  5. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  6. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  7. Mit den in diesen AGB enthaltenen Begrifflichkeiten sind immer sowohl weibliche als auch männliche Personen gemeint.

 

II. Informationen für Kunden, die Verbraucher sind

Firma des Unternehmers: QuisisanaMed® GmbH (haftungsbeschränkt), www.nutrisana-test.de. Ausgeübtes Gewerbe: Vertrieb von Gentests zur Gesundheitsvorsorge. Eingetragen unter: HRB 167661 beim Handelsgericht München; Steuernummer 143/173/80691.  Kontaktdaten des Unternehmers: Widenmayerstr. , D-80538 München, info@nutrisana-test.de

 

III. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung

Vermittlung von Genanalysen anhand bereitgestellter Zellen. Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern zuzüglich Versandkosten wird vom zuweisenden Arzt bzw. auf der Webseite genannt, wobei die Kenntnisnahme und Akzeptanz des Preises vom Patienten durch seine Unterschrift auf der Einwilligungserklärung bestätigt wird.
Bei den Genanalysen der QuisisanaMed® GmbH handelt es sich nicht um Mittel, Verfahren, Behandlungen oder Gegenstände die zur Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Menschen dienen. Es werden lediglich genetische Neigungen identifiziert, jedoch keine Aussagen zu bestehenden Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden getroffen.

 

IV. Vertragsabschluss

  1. Mit Unterzeichnung des Auftrags und Zusendung der Speichelprobe erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot zur Bestellung einer Genanalyse.
  2. Die Annahme des Angebots erfolgt mittels einer Bestellbestätigung und Vergabe einer Bestellnummer.

 

V. Preise, Zahlung

  1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  2. Der Preis für die Durchführung der Genanalyse ist innerhalb von 8 Kalendertagen nach Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden durch Überweisung an das dort angegebene Konto zu entrichten.
  3. Bei Auslandsüberweisungen trägt der Kunde die anfallenden Spesen.
  4. Die Analyse der eingesandten Speichelproben erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang.

 

VI. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

  1. Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind wie z.B. bei Bestellung von Nutrisana® Gentests oder von Nutrisana® Stoffwechselprogrammen .

 

VII. Auswirkungen des Gendiagnostik-Gesetzes

  1. Die Möglichkeit des Patienten mitzuteilen, dass er das Ergebnis der Analyse und der daraus ableitbaren Konsequenzen nicht erfahren möchte, hat keinen Einfluss auf den abgeschlossenen Vertrag.
  2. Zieht der Patient seine erteilte Zustimmung zur genetischen Analyse zurück, wird die QuisisanaMed® GmbH sämtliche Tätigkeiten einstellen und wird des Weiteren von ihrer Leistungserbringung befreit. Falls bereits mit der Ausführung der Dienstleistung bei der QuisisanaMed® GmbH begonnen wurde, sind die Kosten i.H.v. 50 % des Vertragspreises als Aufwandsentschädigung zu bezahlen.

 

VIII. Verlust/Zerstörung/Beschädigung/Veränderung/Fehlerhaftigkeit der Probe

  1. Wird die vom Kunden an die QuisisanaMed® GmbH übersendete Probe während des Transportes zerstört, beschädigt oder verändert, oder geht sie dabei verlustig, dann fällt dies in die alleinige Sphäre des Kunden.
  2. Kommt es infolge einer während des Transportes erfolgten Beschädigung oder Veränderung der Probe zu einem falschen oder fehlerhaften Ergebnis, so fällt dies nicht in die Sphäre der QuisisanaMed® GmbH, sodass daraus insbesondere keine Haftung abgeleitet werden kann.
  3. Kann aus Proben keine DNA isoliert werden, dann erklärt sich der Patient bereit, nochmalig eine Probe abzugeben, ohne dass er Kosten oder Ersatz dafür fordern kann.
  4. Die Leistungserbringung durch die QuisisanaMed® GmbH erfolgt durch Übersendung des Analyseergebnisses und gegebenenfalls des Befundes an den zuweisenden Arzt oder Kunden und ist mit erfolgter Übermittlung abgeschlossen.
  5. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt der Beginn der Leistungserbringung durch die QuisisanaMed® GmbH unverzüglich nach Zahlungseingang. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Genanalyse etwa 4 bis 8 Wochen in Anspruch nehmen kann.
  6. Eingesandtes Probematerial kann aufbewahrt werden und wird auf Verlangen des Kunden vernichtet.
  7. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Leistungsfrist ist der Kunde erst dann berechtigt, wenn er der QuisisanaMed® GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart.
  8. Tritt ein Umstand ein, der einen signifikanten Leistungsverzug oder die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung durch die QuisisanaMed® GmbH wahrscheinlich macht, so ist die QuisisanaMed® GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Trifft die QuisisanaMed® GmbH ein Verschulden an dieser Leistungsstörung oder ist dies sonst von ihr zu vertreten, dann haftet die QuisisanaMed® GmbH für dadurch verursachte Schäden, dies allerdings auch lediglich, sofern die QuisisanaMed® GmbH diesen Umstand vorsätzlich oder grob schuldhaft herbeigeführt hat.

 

IX. Haftungsbeschränkung

  1. Die QuisisanaMed® GmbH haftet nur für Schäden, die dem Kunden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der QuisisanaMed® GmbH oder ihren Mitarbeitern entstehen.
  2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
  3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der QuisisanaMed® GmbH zurechenbaren Personenschäden und – soweit es sich um Verbraucher handelt – bei Schäden an den der QuisisanaMed® GmbH zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
  4. Wir möchten darauf hinweisen, dass es sich bei den Ergebnissen von Genanalysen um statistische Wahrscheinlichkeiten handelt und die Ergebnisse der Genanalysen eine technische Auswertung sind. Wir weisen darauf hin, dass die QuisisanaMed® GmbH etwaige Haftungsansprüche ausschließt, die aufgrund zukünftiger Erkrankungen entstehen könnten. Die Vorsorgeprogramme, die von der QuisisanaMed® GmbH angeboten werden, können das Erkrankungsrisiko zwar senken, allerdings nicht vollkommen aufheben. Es ist also möglich, dass sich eine Krankheit trotz Einhaltung der Vorsorgemaßnahmen entwickelt. Zusätzlich schließt die QuisisanaMed® GmbH Haftungsansprüche aus, die aufgrund psychischer Komplikationen und Erkrankungen, in Verbindung mit der Genanalyse entstehen können. Die Genanalysen, die die QuisisanaMed® GmbH beauftragt oder durchführt, untersuchen nur den beauftragten Bereich bzw. das beauftragte Gen. Andere Bereiche des Gens oder andere Gene sind von der Analyse ausgeschlossen.

 

 

X. Datenschutz

  1. Die QuisisanaMed® GmbH wird die bei der genetischen Analyse gewonnenen Daten geheim halten und dabei die folgenden Bestimmungen beachten: Dem Kunden als untersuchte Person ist über sein Verlangen Einsicht in alle ihn betreffenden Daten zugewähren. Der untersuchten Person sind unerwartete Ergebnisse mitzuteilen, die von unmittelbarer klinischer Bedeutung sind oder nach denen er ausdrücklich fragt, es sei denn es besteht ausdrücklich der Wunsch nur über ein bestimmtes Ergebnis informiert zu werden. Diese Mitteilung ist insbesondere dann, wenn die untersuchte Person nicht danach gefragt hat, so zu gestalten, dass sie auf die untersuchte Person nicht beunruhigend wirkt. Gen-Variationen, die zum Zeitpunkt der Analyse nicht ausreichend wissenschaftlich dokumentiert wurden und deren klinische Auswirkung deshalb nicht eindeutig gedeutet werden kann, werden dem Kunden nicht mitgeteilt. Daten in nicht anonymisierter Form dürfen für einen anderen als den Zweck, für den sie ursprünglich erhoben worden sind, nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der untersuchten Person verwendet werden. Daten dürfen nur weitergegeben werden: an Personen, die in der Einrichtung, in der sie erhoben worden sind, mit der Ermittlung, Verarbeitung oder Auswertung der Daten unmittelbar befasst sind, an die untersuchte Person, an den Arzt, der die Genanalyse veranlasst hat, und an den behandelnden oder diagnosestellenden Arzt, an andere Personen nur, soweit die untersuchte Person hierzu ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat, wobei ein schriftlicher Widerruf dieser Zustimmung möglich ist. Information gemäß §§ 4b sowie 4c Bundesdatenschutzgesetz: Die QuisisanaMed® GmbH übermittelt zur Erfüllung des Vertrages mit den Kunden (§ 4c Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz) deren personenbezogene Daten an Partnerunternehmen im Inland sowie an Partnerunternehmen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, welche einen Teil der von der QuisisanaMed® GmbH angebotenen Leistung erbringen. Diese Unternehmen erhalten nur jene Daten, welche zur Erbringung der jeweiligen Leistung notwendig sind. Gemäß § 4c Bundesdatenschutzgesetz wurden diese Unternehmen dazu vertraglich verpflichtet, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt werden. Daten müssen vor dem Zugriff Unbefugter in geeigneter Weise geschützt werden:
  2. Daten, die nicht anonymisiert worden sind, dürfen nur in der Einrichtung, in der sie erhoben worden sind, und nur bei dem Arzt, der die Genanalyse veranlasst hat, automationsunterstützt verarbeitet werden; sie sind von anderen Datenarten gesondert zu speichern und dürfen nur von den nach diesem Bundesgesetz berechtigten Personen und nur mit einer gesonderten Zugriffsmöglichkeit abrufbar sein.
  3. Die Verpflichtungen gelten auch für Personen, die bei der Durchführung von Genanalysen oder bei der Aufbewahrung oder Verwaltung der dabei erhobenen Daten mitwirken.
  4. Bitte beachten Sie, dass wir keine Verantwortung oder Haftung für die Inhalte verlinkter externer Internetseiten übernehmen können und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten gelinkter Seiten, welche durch Integration von externen Links auf unserer Seite ggf. aufrufbar sind. Fremde Inhalte auf Seiten, die über Links von unseren Seiten und unseren Unterseiten erreicht werden, macht sich die QuisisanaMed® GmbH nicht zu eigen und übernimmt daher auch keine Verantwortung hierfür. Von unzulässigen oder rechtswidrigen Inhalten distanzieren wir uns ausdrücklich.

 

XI. Verschiedenes

  1. Verbindliche Zusicherungen, Verpflichtungen und Zusagen können nur dann der QuisisanaMed® GmbH zugerechnet oder als von dieser akzeptiert angenommen werden, wenn sie von der QusisanaMed®  GmbH selbst erfolgen. Gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist, ist der Arzt, der die genetischen Analysen veranlasst hat, oder der behandelnde Arzt jedenfalls nicht der QuisisanaMed® GmbH zuzurechnen, sodass dieser daher die QuisisanaMed® GmbH nicht binden kann.
  2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich vereinbart wird.
  3. Sollte eine Bestimmung, ein Teil einer Bestimmung dieser AGB oder eine sonstige Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der sonstigen Bestimmungen nicht. Unter diesen Umständen gilt die als unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar befundene Bestimmung als durch eine Bestimmung ersetzt, die der als unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar befundenen in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung am nächsten kommt.
  4. Die QuisisanaMed® GmbH ist berechtigt, einen Vertrag oder ihre Rechte und Pflichten aus einem solchen unter Beachtung des GenDG an Dritte zu übertragen.
  5. QuisisanaMed® GmbH ist befugt den Kunden im Rahmen von Marketingaktionen zu kontaktieren und Ihn über diese zu informieren. Die Kontaktaufnahme kann über E-Mail, Telefon, SMS, den Postweg oder andere moderne Kommunikationsmedien stattfinden. Auf Wunsch des Kunden wird die weitere Kontaktaufnahme zu Marketingzwecken unterlassen.

 

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

  1. Diese AGB und alle Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährleistete Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.